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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Toolsforpools.de,
(Fassung vom 11.06.2010) Inhaber: Dipl.-Ing. Mario Böhme, Hans-Geiß-Weg 2, 64846 Groß-Zimmern |
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1. |
Geltungsbereich |
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| 1.1 | Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Toolsforpools.de gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. |
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| 1.2 | Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 2. Gesetzliche Regelung. |
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2. |
Teilnehmer |
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| Toolsforpools.de schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, und einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. |
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3. |
Vertragsabschluss/Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung |
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| 3.1 |
Die Darstellung der im Onlineshop von Toolsforpools.de angebotenen Waren stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren bei Toolsforpools.de zu bestellen. |
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| 3.2 | Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde von Toolsforpools.de eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung und eine Belehrung über sein Widerrufsrecht und die Folgen eines etwaigen Widerrufs (siehe dazu unten) per Email zugesandt. |
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| 3.3 |
Der Kaufvertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Toolsforpools.de zustande, welche Toolsforpools.de dem Kunden in einer Auftragsbestätigung erklärt. Zeitgleich hiermit erfolgt die Rechnungstellung für die Lieferung der vertragsinhaltlichen Waren. |
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| 3.4 |
Beabsichtigt ein Kunde, im Falle der Ausübung eines Widerrufs im Rahmen des Ihm zustehenden Widerrufsrechtes, die Ihm durch Lieferung überlassene vertragsinhaltliche Ware, zurückzusenden hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. |
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| 3.5 |
Toolsforpools.de gewährt für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, das gesetzliche Widerrufsrecht.
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragabschluss, bei Lieferungen von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Toolsforpools.de
Dipl.-Ing. Mario Böhme Hans-Geiß-Weg 2 64846 Gross-Zimmern Fax: 0180 555 29 000 158 (14 cent/Min. aus dem Festnetz; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen) email: return@toolsforpools.de Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sacheausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
Ihr
Dipl. Ing. Mario Böhme Toolsforpools.de - Ende der Widerrufsbelehrung -
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| 3.6 | Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere auch die Lieferung von Schwimmbecken, Abdeckungen für Schwimmbecken und Solarabsorbern sowie für den Kunden zugeschnittene Meterware. • zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Dies (schnell verderbliche Ware) betrifft insbesondere auch die Lieferung von Wasserpflegemitteln. • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. |
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4. |
Verfügbarkeitsvorbehalt |
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| Sollte Toolsforpools.de nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Toolsforpools.de verfügbar ist, da Toolsforpools.de diese Ware von einem Dritten bezieht, welcher die Ware jedoch nicht an Toolsforpools.de liefert, kann Toolsforpools.de dem Kunden entweder die Lieferung einer in Qualität und Preis gleichwertigen Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, ebenso, wenn Toolsforpools.de die Lieferung der Ware aufgrund nicht vorhersehbarer, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse oder höherer Gewalt nicht möglich ist. Die vorstehenden Regelungen gelten jedoch nicht für den Fall, dass die aufgeführten Hindernisse von Toolsforpools.de zu vertreten sind, in diesen Fällen ist Toolsforpools.de nicht zum Rücktritt berechtigt. Toolsforpools.de wird im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und im Falle eines Rücktritts vom Vertrag durch Toolsforpools.de oder den Kunden bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten. |
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5. |
Lieferung/Transportschäden |
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| 5.1 | Toolsforpools.de trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. |
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| 5.2 |
Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese nicht zumutbar sind. Macht die Firma Toolsforpools.de von dem Recht auf Teillieferungen Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben. Für den Fall auftretender Störungen in der Vertragsabwicklung kann sich Toolsforpools.de nicht auf die vorstehende Regelung über Teillieferungen berufen, um das Nichtvorliegen einer verschuldeten Pflichtverletzung zu begründen. |
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| 5.3 |
Werden Waren mit offensichtlichen, bereits bei der Übergabe durch Spediteur/Frachtdienst erkennbaren Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren, die Annahme zu verweigern und den Tatbestand aufnehmen zu lassen. Sollte der Käufer erst nach dem Auspacken eine Beschädigung der gelieferten Ware feststellen, auch wenn die äußere Verpackung nicht beschädigt ist, muss er diese ebenfalls sofort bei dem Transportunternehmen reklamieren und den Tatbestand aufnehmen lassen. Zudem hat der Kunde unverzüglich mit Toolsforpools.de Kontakt aufzunehmen und den Sachverhalt mitzuteilen. Eine Verkürzung von Verjährungsfristen und etwaiger Gewährleistungs- bzw. sonstiger Ansprüche des Kunden ist mit dieser (Ziff. 5.3) Regelung nicht verbunden. |
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6. |
Preis, Zahlungsbedingungen |
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| 6.1 | Die Preisangaben im Onlineshop Toolsforpools.de sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung gültige Mehrwertsteuer. Die Höhe der für die Bestellung anfallenden Versandkosten wird dem Kunden vor dem Abschicken der Bestellung - also vor der verbindlichen Bestellung durch den Kunden - angezeigt. |
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| 6.2 |
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Mehrwertsteuer und die Versandkosten ausgewiesen. |
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| 6.3 |
Toolsforpools.de liefert grundsätzlich nur nach Zahlung durch den Kunden im Voraus (Vorkasse). Eine Bearbeitung der Bestellung erfolgt nach Eingang der Zahlung. Sofern die Überweisung durch eine dritte Person erfolgt, bittet Toolsforpools.de, bei der Überweisung zusätzlich den Namen des Kunden anzugeben. |
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| 6.4 |
Hat der Kunde zuvor bereits drei Bestellungen beim Onlineshop Toolsforpools.de getätigt, kann bis zu einem Warenwert von EUR 2500,-- auf Wunsch des Kunden ab der vierten Bestellung eine Lieferung per Nachnahme erfolgen. Eine Lieferung per Nachnahme ist ebenfalls möglich, wenn der Kunde vom angebotenen 4-Stunden-Service Gebrauch machen möchte und ausschließlich Wasserpflegemittel bestellt (siehe dazu Ziff. 6.5). |
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| 6.5 |
Toolsforpools.de bietet einen 4-Stunden-Versandservice für Wasserpflegemittel ohne Aufpreis an. Geht eine Bestellung Montag bis Freitag bis 12 Uhr bei Toolsforpools.de ein, kommt die bestellte Ware am gleichen Tag bis spätestens 16 Uhr zum Versand (Lieferverfügbarkeit vorausgesetzt). Bestellungen, welche am Wochenende eintreffen, kommen bis spätestens Montag 16 Uhr zum Versand (Lieferverfügbarkeit vorausgesetzt). Die Inanspruchnahme des 4-Stunden-Services ist ausschließlich bei der Bestellung von Wasserpflegemitteln möglich. Die Zahlung durch den Kunden hat per Nachnahme zu erfolgen. |
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| 6.6 |
Toolsforpools.de behält sich vor, die Originalität von Bestellungen telefonisch zu verifizieren. |
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| 6.7 |
Zahlungen werden nach Wahl von Toolsforpools.de zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung entstanden, so kann Toolsforpools.de Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen. |
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7. |
Eigentumsvorbehalt |
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| 7.1 | Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Toolsforpools.de. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von Toolsforpools.de gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Toolsforpools.de. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für Toolsforpools.de unentgeltlich mitverwahrt. Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z.B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum von Toolsforpools.de hinzuweisen und Toolsforpools.de unverzüglich zu benachrichtigen. Stehen dem Kunden aus Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware Ansprüche gegen Dritte zu, so tritt der Kunde diese sicherungshalber an Toolsforpools.de ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann Freigabe der Sicherheit oder die Rückabtretung der Forderung gegen Dritte verlangen, soweit der Wert der Sicherheiten die offenen Forderungen von Toolsforpools.de aus der Bestellung um 20% übersteigt. |
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| 7.2 | Soweit Toolsforpools.de im Rahmen der Gewährleistung Ware austauscht, wird bereits bei Vertragsschluss vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Toolsforpools.de bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Toolsforpools.de die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Toolsforpools.de erhält. |
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| 8. | Gewährleistung |
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| 8.1 | Toolsforpools.de gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die vertraglich vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Toolsforpools.de bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Ansprüche des Kunden gegen Toolsforpools.de bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben. |
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| 8.2 |
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Für den Fall des Vorliegens offensichtlicher Mängel hat der Kunde binnen zwei Wochen ab Empfang der Ware eine Mängelanzeige an Toolsforpools.de zu senden. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle des Vorliegens nicht offensichtlicher (versteckter) Mängel ist die Anzeige innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist vorzunehmen, auch hier genügt für die Fristwahrung die Absendung der Mängelanzeige. Sollte der Kunde die offensichtlichen bzw. versteckten Mängel nicht innerhalb der genannten Fristen anzeigen, ist er mit etwaigen Ansprüchen auf Gewährleistung gegen Toolsforpools.de ausgeschlossen. |
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| 8.3 |
Die Dauer der Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. | |
| 8.4 |
Für den Fall, dass die von Toolsforpools.de gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet ist, wird Toolsforpools.de zunächst in angemessener Zeit für Nacherfüllung – d.h. entweder für Ersatzlieferung oder für Beseitigung der Mängel – sorgen. Die Ansprüche des Kunden sind insoweit zunächst auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt. Schlägt diese Nacherfüllung durch Toolsforpools.de jedoch fehl, wird dem Kunden ausdrücklich das Recht vorbehalten, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten. |
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| 9. | Haftungsbeschränkung |
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| 9.1 | Für den Fall einer auf Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit zurückgehenden Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper durch Toolsforpools.de oder seiner Erfüllungsgehilfen, im Falle von Schäden aus der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch Toolsforpools.de oder seine Erfüllungsgehilfen sowie im Falle eines Ersatzanspruches des Kunden gemäß § 437 Ziffer 3 BGB haftet Toolsforpools.de im gesetzlichen Umfang. Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit verletzt, so ist die Haftung von Toolsforpools.de jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. |
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| 9.2 | Für andere als die unter Ziff. 9.1 genannten Schäden haftet Toolsforpools.de lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch Toolsforpools.de oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. |
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| 9.3 | Der Umfang einer etwaigen Haftung von Toolsforpools.de nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. |
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| 9.4 | Die vorstehenden Regelungen (9.1 bis 9.3) geben den vollständigen Haftungsumfang von Toolsforpools.de und dessen Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen. |
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| 10. | Rechtswahl |
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| 10.1 | Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht. |
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| 10.2 | Die Bestimmungen der Ziff. 9 dieser AGB lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. |
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| 11. | Verschiedenes |
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| 11.1 | Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. |
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| 11.2 | Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. |
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| 11.3 |
Ein Recht des Kunden zur Zurückbehaltung besteht nur, soweit das dem Kunden zustehende Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Ansonsten besteht ein Recht des Kunden zur Zurückbehaltung nicht. |
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| 11.4 |
Erfüllungsort für Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist Groß-Zimmern, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bzw. eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist ebenfalls Groß-Zimmern, wenn ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. |
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| 12. | Datenschutz |
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| 12.1 | Die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten werden zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. |
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| 12.2 | Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von Toolsforpools.de ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorgenommen. |
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| 12.3 | Toolsforpools.de wird Kundendaten nicht über den in den Ziffern 12.1 bis 12.2 geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben. |
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